{"id":686,"date":"2017-10-30T14:55:00","date_gmt":"2017-10-30T13:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.physio-muenster.de\/tibus\/?p=686"},"modified":"2017-10-30T14:55:00","modified_gmt":"2017-10-30T13:55:00","slug":"fortsetzung-mal-was-neues-fuer-unsere-privatpatienten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.physio-muenster.de\/tibus\/2017\/10\/30\/fortsetzung-mal-was-neues-fuer-unsere-privatpatienten\/","title":{"rendered":"Fortsetzung: Mal was Neues f\u00fcr unsere Privatpatienten"},"content":{"rendered":"

Gilt die Geb\u00fchrenordnung der \u00c4rzte (GO\u00c4) auch bei der Behandlung von Privatpatienten durch Physiotherapeuten?<\/h1>\n
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\"\"<\/div>\n<\/div>\n

Amtsgericht Dortmund entscheidet zugunsten des Versicherten und schlie\u00dft sich damit der Entscheidung des Landgericht Frankfurt (siehe Netzmeldung vom 30.05.2017)<\/a> an.<\/p>\n

F\u00e4lle, in denen Private Krankenversicherungsunternehmen ihren Kunden die Erstattungs\u00e4tze k\u00fcrzen, f\u00fchren in den letzten Jahren immer h\u00e4ufiger zu Rechtsstreitigkeiten zwischen privatkrankenversicherten Patienten und ihren Versicherungen. So auch j\u00fcngst in einem Fall aus Dortmund, in dem die private Krankenversicherung, unter Hinweis auf die Tarifbedingungen, die Auffassung vertrat, dass sich ihre Erstattungspflicht im Rahmen der Orts\u00fcblichkeit an den Geb\u00fchrens\u00e4tzen f\u00fcr gesetzlich Krankenversicherte (im Rahmen der Geb\u00fchrenordnung \u00c4rzte, GO\u00c4) und die beihilfef\u00e4higen Erstattungsh\u00f6chstbetr\u00e4ge zu orientieren habe. Der Versicherer k\u00fcrzte daraufhin die Gesamtrechnung um 120,40 EUR auf die S\u00e4tze gem\u00e4\u00df GO\u00c4. Der Versicherte erhob daraufhin Klage beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht. Die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Urteil vom 18.07.2017 Az.: 425 C 2687\/17) fiel eindeutig aus (Zitat):<\/p>\n

Die Klage ist begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger kann von der Beklagten die Zahlung der restlichen Behandlungskosten aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag iVm \u00a7 192 I VVG verlangen. Die Leistungspflicht der Beklagten ist hinsichtlich der physiotherapeutischen Leistungen nicht auf die S\u00e4tze der GO\u00c4 beschr\u00e4nkt. Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte eine Regelung dieses Inhalts in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen (vgl. f\u00fcr den dortigen Fall verneinend LG Coburg NJW-RR 2015, 658). Vorliegend hat sie eine solche Regelung jedenfalls nicht getroffen. Die Klausel in Teil II (TB\/KK) zu \u00a7 4 (1) MB\/KK, lit. c) kann nicht so verstanden werden, dass die S\u00e4tze der GO\u00c4 auch Anwendung finden sollen. Der Verweis auf die \u201ejeweiligen Geb\u00fchrenordnung\u201c bezieht sich nicht auf die GO\u00c4. Eine andere Geb\u00fchrenordnung gibt es nicht. Der Verweis auf die \u201ejeweils g\u00fcltigen \u2026 Geb\u00fchrenordnungen\u201c impliziert, dass auch der Verweis nur innerhalb des jeweiligen Anwendungsbereichs gelten soll (so im Ergebnis auch LG K\u00f6ln v. 17.06.2009 \u2013 23 O 380\/08, Juris; LG Frankfurt Urt. v. 17.11.2016 – 2 – 23 O 71\/16).<\/i><\/p>\n

Unerheblich ist, ob die Behandlungss\u00e4tze des Physiotherapeuten orts\u00fcblich sind. Die Leistungspflicht der Beklagten beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Erstattung orts\u00fcblicher Kosten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 192 Abs. 2 VVG, entsprechend \u00a7 5 Teil I (MB\/KK) Abs. 2 Satz 2, entf\u00e4llt die Leistungspflicht der Beklagten erst bei Aufwendungen, die in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu den erbrachten Leistungen stehen. Dazu tr\u00e4gt die Beklagte nichts vor, der Vortrag, die Kosten seien \u201eunangemessen\u201c \u00fcberh\u00f6ht, ist g\u00e4nzlich substanzlos. Es geht hier um ganz wenige Euro. F\u00fcr die Angemessenheit spricht bereits eine tats\u00e4chliche Vermutung, weil die Behandler die Kosten in dieser H\u00f6he geltend machen (LG Frankfurt VersR 2003, 232).<\/i><\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist f\u00fcr die Ermittlung der orts\u00fcblichen Preise f\u00fcr physiotherapeutische Leistungen allein auf die Gruppe der privat Versicherten abzustellen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung kennt gar keine orts\u00fcblichen Preise, weil diese verordnet bzw. einseitig festgelegt werden (\u00e4hnlich auch LG Frankfurt VersR 2003, 232).<\/i><\/p>\n

Auch eine Begrenzung der Leistungspflicht auf beihilfef\u00e4hige H\u00f6chsts\u00e4tze ist den Vertragsbedingungen nicht zu entnehmen. Auch die Beihilfes\u00e4tze werden einseitig festgelegt und unterliegen keinen Marktmechanismen. Die erstattungsf\u00e4higen Betr\u00e4ge betreffen ausschlie\u00dflich das Verh\u00e4ltnis des Beihilfeberechtigten zu seinem Dienstherren und hat keinerlei Einfluss auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Behandler und Patienten.<\/i><\/p>\n

Insofern ist die Klage in der Hauptsache in vollem Umfang begr\u00fcndet. Der Zinsanspruch beruht auf \u00a7 288 Abs. 1, \u00a7 288, \u00a7 291 BGB.<\/i><\/p>\n

Zu den zu erstattenden Verzugskosten geh\u00f6ren auch die Kosten f\u00fcr die vorgerichtliche Beratung des Kl\u00e4gers. Auch diese sind ausschlie\u00dflich wegen der Weigerung der Beklagten, die vertraglich geschuldeten Zahlungen zu erbringen, entstanden.<\/i><\/p>\n

Damit hat ein weiteres Zivilgericht festgestellt, dass die K\u00fcrzung eines Erstattungsantrages eines Privatversicherten auf die H\u00f6chsts\u00e4tze gem\u00e4\u00df GO\u00c4 unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Quelle: \"\"Deutscher Verband f\u00fcr Physiotherapie (ZVK) e.V.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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